Zustimmung zu den Haushaltszahlen für 2020

Foto: J. Foisinger

Viel Hoffnung in die neue Amtszeit unter Sylvia Braun - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Das Bruchköbeler Haushaltsentwurf für 2020 mit dem erneut erwarteten Plus von 2 Millionen Euro stand am Dienstagabend zur Genehmigung durch die Versammlung der Stadtverordneten an – und wurde am Ende mit den Stimmen von CDU/SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Der BBB stimmte dagegen. Traditionell hatten zuvor noch einmal alle Sprecher der Parteien ihre Haushaltsreden gehalten. Zuhörer und Stadtpolitiker (-innen) waren dabei besonders gespannt auf die Ansprache der kommenden Bürgermeisterin Sylvia Braun. Denn der neue Haushalt wird ab dem Tag ihrer Amtsübernahme, dem 1. April, ihr eigener Haushalt sein. Für die darin vorhergesagten Zahlen  -Ausgaben, Einnahmen, Kosten, Investitionen- wird sie dann als Chefin der Verwaltung selbst einstehen müssen. 

Wie also würde Sylvia Braun in ihrer Rede mit dem Zahlenwerk Günter Maibachs umgehen? Seit 2016 hatte sie mit ihrer FDP  ja immerhin jeden Haushalt abgelehnt, trotz deutlicher Überschüsse. Nun stand eine Kehrtwende an. Die kommende Rathaus-Chefin näherte sich der delikaten Aufgabe mit einer über weite Strecken nachdenklichen Rede. Gleich zu Beginn gestand sie ein, dass für sie persönlich die Haushaltsberatungen im Zeichen des Bürgermeisterwahlkampfes etwas Besonderes gewesen sind. Ihrer schon früher geäußerten Kritik an der Form des Haushaltes blieb Braun treu: Dieser sei so, wie vorgelegt, für Bürger schwer zu verstehen. „Ein Haushalt sollte nach meinem Anspruch so aufgestellt sein, dass jeder Bürger beim Lesen ein Verständnis dafür bekommt, wo die Einnahmen herkommen und für was die Ausgaben stehen“, setzte sich Braun eine Zielvorgabe für die Haushalte der kommenden Jahre.

In Maibachs Haushalt sind ihr einige Positionen zu optimistisch dargestellt, z.B. die erhofften Einnahmen bei der Gewerbesteuer – auch das eine von ihr schon früher geäußerte Kritik. „Deutlich mehr Realismus“ will sie in Zukunft in die Debatte einbringen – das klang nach gespitztem Rotstift. Andererseits zeigte sich die baldige Bürgermeisterin davon angetan, dass sich in den Haushaltsberatungen viel parteiübergreifende Übereinstimmung ergeben hatte. In diesem Geist wolle sie ab April „mit jedem, der an einer sachlichen Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt interessiert ist“, weiter zusammenarbeiten, versprach sie.

Sliwkas Kritik an Maibach

Die Sprecher der anderen Parteien hatten bereits vor Sylvia Braun Stellung genommen. Starker Tobak war die kurze, aber knackige Ansprache des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Sliwka. Die war gespickt mit erstaunlichen Spitzen gegen die Verwaltung seines Parteifreundes Günter Maibach. Das Rathaus verfolge keine aktive Strategie zur Begrenzung der Kosten, kritisierte der CDU-Fraktionsmann. Auch der CDU/SPD-Antrag zur Aussetzung der Grundsteuererhöhung 2021 (dem später alle zustimmten) hätte laut Sliwka eigentlich aus der Verwaltung kommen müssen. Sliwka und Maibach, so ließ sich heraushören, liegen offenbar im politischen Clinch. Ob sich daraus Rückschlüsse auf den derzeitigen inneren Zustand in der CDU ziehen lassen, ist bereits Gegenstand munterer Spekulation. Sliwkas innerparteilicher Rivale Daniel Weber (CDU), im Rathaus der Referent Maibachs, war als Zuhörer mit im Raum – er will Sliwka demnächst den Parteivorsitz abnehmen. Maibach wiederum hatte Webers Bürgermeisterkandidatur unterstützt und damit Sliwka düpiert. Genug Stoff also für innerparteilichen Zank. Inwieweit sich das in den nächsten Monaten auf die CDU-Parteiarbeit im Parlament auswirkt, weiß man noch nicht. - Erwartungsgemäß ließ auch Alexander Rabold (BBB) am Haushaltsentwurf Maibachs wieder kein gutes Haar. Die Kritik des BBB-Mannes war wieder einmal grundsätzlich: Maibachs Haushalt sei „als Steuerungselement unbrauchbar“, sei „eine Farce“, sogar die Vokabel „rechtswidrig“ warf Rabold in die Runde.

Ließmann verteidigt den Haushalt
Peter Ließmann (SPD) hielt die eigentliche Haushaltsrede der CDU/SPD-Koalition. Er verteidigte den vorgelegten Haushalt Maibachs schulbuchmäßig. So betonte er den erwarteten Überschuss von 2 Millionen, und zählte einige Investitionen auf, die trotz Innenstadtrenovierung geplant sind. Er verneinte den Eindruck, die Innenstadtkosten machten andere Maßnahmen unmöglich. Auch merkte Ließmann kritisch an, das mit Sylvia Braun nun bald eine Bürgermeisterin im Amt sei, die zuletzt mit ihrer FDP gegen die Innenstadtrenovierung gestimmt hatte. Nun aber stehe sie selbst in der Pflicht, diese konstruktiv umzusetzen.

Uwe Ringel (Grüne) monierte, dass viele Grünen-Anträge schon in den Vorberatungen abgelehnt worden seien. Darunter ein Antrag zur Digitalisierung, und ein Antrag zur Umstellung der Waldbewirtschaftung. Für die Zusammenarbeit mit der neuen Bürgermeisterin erhofft er sich mehr Konsens. „Wir sind hier alle versammelt, um das Beste für unsere Stadt zu bewirken und nicht das Beste für unsere Parteien“, so Ringel.

Allen Beiträgen der Fraktionsführer war an diesem Abend anzumerken, dass man sich auf die Zeit unter der neuen Bürgermeisterin einzustellen beginnt. Unter dem Strich war auch zu erkennen, dass der nun fünfte, deutlich positive Haushalt in Folge, den Maibach seit der 2016er Finanzreform in Hessen vorlegte, die Streitlust um das Zahlenwerk herunter gedämpft hat. Dies, wie auch der erkennbare Wille, der neuen Bürgermeisterin eine faire Chance zu geben, hat am Dienstag dazu geführt, dass sich die Parteien mit allzu teuren Forderungen im Zaum hielten und den Haushalt mit Wohlwollen genehmigten. Nun steht noch die Zustimmung der Kommunalaufsicht an, die aber als Formsache angesehen wird.

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