Spielraum für Ideen der Parteien

Letzte Sitzung des Jahres im Zeichen des 2020er Haushaltes

Die Zeit steht still: Alles ist noch da, wie vor rund 13 Jahren, als das Weinlokal im Alten Ratskeller geschlossen, und seither nicht mehr eröffnet wurde. Ein Haushaltsantrag der Grünen will nun eine Renovierung des Alten Rathauses in Gang setzen. Foto: privat

(Bruchköbel/jgd) – Vielleicht kommt noch ein bisschen Spannung hinein in den letzten Parlamentsabend vor Weihnachten, wenn es um die Verabschiedung des Bruchköbeler Haushaltes für 2020 geht.

Die Sitzung am kommenden Dienstag im Bürgerhaus ist wie immer öffentlich. Sie beginnt wegen der langen Tagesordnung schon um 19:00 Uhr. Es gibt diesmal ein paar Besonderheiten: Zum einen ist es die erste Sitzung nach der Bürgermeisterwahl vom 10. November, welche die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun ja bekanntlich spektakulär mit 70% der Stimmen für sich entschied. Auf die Bürgermeisterin in spe werden also sicherlich manche besonders achten: Wie stellt sie sich zu dem Haushalt, den sie ab dem 1. April selbst verantworten wird? Und Spannung könnte auch deswegen hereinkommen, weil die Koalition aus CDU/SPD bei den letzten beiden Terminen des Parlamentes personell ein bißchen schwächelte. Einige der in der letzten Ausschuss-Sitzung getroffenen Beschlußempfehlungen, bei denen speziell CDU/SPD ihre Mehrheit einsetzten, stehen auf wackeligen Beinen, wenn beide Fraktionen wieder nicht vollzählig sind.
 

Der Abend wird sich, grob gesagt, in drei Teile gliedern: Zunächst geht es wie immer mit einem allgemeinen Teil los – es gibt Mitteilungen des Bürgermeisters, des Stadtverordnetenvorstehers und der Ausschußvorsitzenden zu hören. Danach wird sich das Parlament mit den Haushaltsanträgen der Parteien beschäftigen. Dazu werden zunächst die Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden halten, traditionell in der Reihenfolge der Stärke ihrer Fraktionen. Der Haushaltsentwurf kommt für das nächste Jahr mit einem Ergebnisplus von netto zwei Millionen Euro daher (wir berichteten darüber) – im Vergleich zu früheren Zeiten ist das ordentlich; und das könnte die Streitlust letztlich ein wenig dämpfen. Denn immerhin bietet so ein Plus Gestaltungsspielraum für die Anträge der Fraktionen.

Nutzung wird neu geregelt
Über diese über 20 Anträge der Parteien folgen sodann die Abstimmungen. Die CDU bringt dabei einen Änderungsantrag zur lange ersehnten Gebührenordnung für Hallen und Bürgerhäuser auf den Plan. Insgesamt zielt die neue Preisstaffel auf eine Erhöhung der Gebühren (Stichwort: Kostendeckung). Jedoch beinhaltet der nun vorliegende Änderungsantrag auf Initiative des CDU-Fraktionssprechers Thomas Sliwka einige Erleichterungen für die Vereinsnutzung.

Im Vorfeld hat sich auch bereits eine gewisse Einigkeit entwickelt, die vor einem Jahr eingeplante Grundsteuererhöhung für 2021 wieder aus dem Haushalt herauszunehmen – das Damokles-Schwert einer weiteren Abgabenerhöhung für die Bürger wäre dann erst einmal wieder beiseite gelegt. Auch wird es wohl auf den Start eines Programms zur Förderung von privaten Trinkwasser-Enthärtungsanlagen hinauslaufen. 100.000 oder gar 200.000 Euro im Jahr waren zunächst von BBB, FDP und Grünen gefordert worden – aus diesem Topf sollen Zuschüsse an Privatleute gezahlt werden. 30.000 Euro wollen CDU und SPD aber nun erst einmal bewilligen.

Nachdem die Parteienanträge verhandelt worden sind, geht es schließlich an die Abstimmung über den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters. Das 500-Seiten-Werk wurde zuletzt noch mit einigen kleineren Ergänzungen auf den letzten Stand gebracht – so gibt es jetzt Zuschüssen an Schützenverein und Tennisclub, sowie an das Rote Kreuz. Weiterhin liegen den Stadtverordneten u.a. der Stellenplan der Verwaltung und der Investitionsplan zur Genehmigung vor.
 

 

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