Ließmann verlässt die Bruchköbeler Politik

Peter Ließmann (Bild: SPD Bruchköbel)

Der Sozialdemokrat organisierte die Mehrheit für die "Neue Mitte" in entscheidender Phase.

(Bruchköbel/jgd) – Im Zuge der Vorbereitungen zur Kommunalwahl im kommenden März stellen derzeit die Bruchköbeler Parteien ihre Kandidatenlisten auf. CDU, Grüne, SPD sind damit bereits soweit. Bis Anfang Dezember dürften alle Listen vorliegen. Bei der in der letzten Woche vorgestellten SPD-Liste erregte das Fehlen des derzeitigen Fraktionssprechers Peter Ließmann einige Aufmerksamkeit. Ließmann habe seinen beruflichen Schwerpunkt verändert, hieß es dazu etwas knapp.

Gleichwohl lohnt sich der Rückblick auf die relativ kurze Zeit Ließmanns an der Spitze der SPD-Faktion. Ließmann hatte das Amt nach der Wahl 2016 übernommen. Damals hatte die SPD mit 19,6% nach 26% ein spektakulär niedriges Ergebnis eingefahren. Der Absturz hatte als Quittung der Wähler für die verunglückte Zusammenarbeit der SPD mit dem konservativen BBB gegolten. Die SPD-Fraktion hatte sich in dieser Zeit geradezu aufgelöst. Zeitweise saßen von den zehn gewählten SPD-Stadtverordneten nur noch 5 Mandatsträger in den Sitzungen. Als neuer Fraktionsvorsitzender musste Ließmann somit ab 2016, erstens, die innerparteilichen Scherben aufkehren, und zweitens den politischen Einfluss der SPD so gut wie möglich sichern. Das gelang. Ließmann brachte seine SPD, die eigentlich als Wahlverlierer galt, überraschend in einer Mehrheitskoalition mit der CDU unter.

Der mehrseitige Koalitionsvertrag, der für diese Koalition geschrieben wurde, blieb zwar bis heute in vielen Punkten unerfüllt. Zum Beispiel tat sich wenig bei einem Kernanliegen der SPD, der Schaffung von preiswertem Mietwohnraum. Die Beharrungskräfte beim größeren Koalitionspartner CDU waren dafür wohl zu stark. Jedoch liegt Ließmanns politisches Verdienst darin, dass seine SPD-Fraktion ab 2016 die Mehrheit für den Bau der „Neuen Mitte“ sicherte. Denn es wurden im Parlament immer aufgeregtere, zeitweise schrille Stimmen gegen das Projekt laut. Teile der Opposition forderten eine Neu- und Umplanung, wollten den Bau einer Tiefgarage verhindern. Mehrere knappe Abstimmungen über den Fortgang des Projektes standen zum Teil auf Messers Schneide. Zum Beispiel machte die FDP, die Partei der heutigen Bürgermeisterin, ordentlich Druck gegen die als zu hoch empfundenen Kosten, und ebenso der BBB.

In dieser Phase widerstand die SPD-Fraktion unter Peter Ließmann der Verlockung, das ganze Projekt mitsamt der CDU und deren Bürgermeister Maibach in den politischen Abhang hinab zu stürzen. Denn ein nochmaliger Stopp des Projektes hätte wieder weitere Jahre der Verzögerung bedeutet, eine weitere Hängepartie bei weiter stramm steigenden Baupreisen. Aus der seit 2010 laufenden Achterbahnfahrt um das Projekt, das bereits schon 2012 einmal abgebrochen worden war, wäre dann womöglich eine politische Geisterbahnfahrt geworden, eine unendliche Geschichte. Der mitunter in seinen Ansprachen ein bisschen formalistisch wirkende Ließmann wollte für so ein Abenteuer nicht zur Verfügung stehen; mit ihm verlässt insofern ein starker Charakter die Bruchköbeler Politik.

Das Bild zeigt Peter Ließmann (Quelle. SPD Bruchköbel)

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