Kandidatenliste füllt sich

Foto: J. Foisinger

Zank um zwei CDU-Kandidaten / „Neue Mitte“ Thema im Wahlkampf?

(Bruchköbel/jgd) – Die Liste der Kandidaten um den Posten des Bürgermeisters, der im Oktober neu gewählt wird, hat nun bereits eine stattliche Länge erreicht. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels sind vier Kandidaten von ihren Parteien offiziell ernannt worden.

Konkret sind dies der Kandidat der CDU, der 35-jährige Daniel Weber. Für die SPD tritt deren langjähriger Fraktionssprecher Perry von Wittich (55) an. Bündnis90/Grüne schicken den pragmatischen ex-Stadtrat Uwe Ringel (64) ins Rennen. Der BBB lässt den Stadtverordneten Patrick Baier (35) auflaufen. Und ein weiterer CDU-Mann geht gerade an die Startlinie. Ob auch noch eine Frau (aus der FDP) einsteigt, ist zumindest Gegenstand von Spekulationen. 

Wie groß ist die CDU-Unterstützung für Newcomer Daniel Weber einzuschätzen? Er hatte sich in der entscheidenden Sitzung der CDU mit nur einer Stimme Vorsprung als Kandidat der CDU durchgesetzt. Die sehr knappe Ernennung geriet sofort zum Aufreger: Äußerungen des unterlegenen Fraktionsführers und CDU-Vorsitzenden Thomas Sliwka aus den letzten Tagen, in der Tagespresse wie auch gegenüber dem Schreiber dieser Zeilen, lassen darauf schließen, dass sich auch Sliwka jetzt für den Wahlgang warmläuft. Das innerparteiliche CDU-Politikum lässt natürlich wieder einmal Phantasien um den inneren Zustand der CDU sprießen. Eine Partei, zwei Kandidaten – das erinnert an die legendäre, ruppig ausgefochtene Doppelkandidatur zweier CDU-Männer im Jahr 2007. Damals setzte sich Außenseiter Günter Maibach als Sieger gegen den seitherigen Amtsinhaber Michael Roth durch.

Sliwka will nicht aufgeben
Weber trat bislang noch nicht wirklich sichtbar als CDU-Vertreter in Erscheinung. Er muss als Verwaltungsmann und Sprecher des noch amtierenden Bürgermeisters Günter Maibach schleunigst zusehen, dass er die Basis der CDU als Unterstützer im Wahlkampf gewinnt. Der parteiinterne Widersacher Thomas Sliwka fühlt sich hierbei im Vorteil. Er ist der derzeit mächtigste Mann der CDU. Sliwka nimmt kein Blatt vor den Mund, kritisierte bereits die Parteinahme des Bürgermeisters wie auch der CDU-Kreisvorsitzenden Katja Leikert für Weber. Sliwka dürfte sich durch die kritische Berichterstattung der Tagespresse ermutigt fühlen, wo seine eigenen Aussagen breiten Raum bekommen, und wo der innere Zustand der Bruchköbeler CDU Gegenstand kritischer Kommentierung ist. Die CDU findet sich also mal wieder unter dem Brennglas – und damit zugleich im Mittelpunkt der Diskussionen. Schon seit Ende der 70er Jahre sieht man hier das Amt des Bürgermeisters für sich gesetzt.

Neue Mitte erneut Wahlkampfthema?
Sliwka hat bereits das erste Bömbchen gezündet: Seine Ankündigung, seine CDU-Fraktion werde sich das Ergebnis der Verhandlungen aus dem Anbieterwettbewerb um die „Neue Mitte“ erst noch einmal kritisch betrachten, las sich als Drohung, das Projekt erneut zu verzögern. Eine sofortige Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung schon Ende Juni, wie von Maibachs Magistrat erhofft, erscheint dadurch fraglich. Vermutlich wird das Thema erst noch einmal zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Dadurch könnte es über den Sommer hinweg doch noch in den Bürgermeisterwahlkampf hineingezogen werden. Dies, obwohl sich der Bürgermeister zuletzt ziemlich aus dem Fenster gelehnt und angekündigt hatte, dass der versprochene Kostenrahmen eingehalten werde. Sliwka, an sich ein Unterstützer des Innenstadtprojektes, peilt sich jetzt auf die Folgekosten der geplanten Tiefgarage ein: Wenn die Stadt in Zukunft als deren Betreiber auftrete, dann werde der Ausgleich der laufenden Kosten alleine durch Parkgebühren „nicht darstellbar“ sein, und die Stadt sei dann gezwungen, diese dauerhaft zu subventionieren, so Sliwka.

Maibach -und jeder zukünftige Bürgermeister-  wird also schlüssig erläutern müssen, wie er einen relevanten Teil der zukünftig laufenden Kosten abfedern will. Denkbar wäre etwa die Formulierung eines Drei-Säulen-Modells: Die Kostenanteile würden demnach durch Parkgebühren (Tages- und Dauerparker), durch Kundengutschriften des Gewerbes sowie durch einen Kostenausgleich aus der Stadtkasse hereinkommen. Zusätzlich könnten die Parkregeln in der Innenstadt zukünftig so gestaltet werden, dass das Parken in der Tiefgarage attraktiv und diese ausgelastet wird. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt auch heute schon die kostenfreien Parkplätze der Innenstadt unterhalten muss, könnte die jährliche zusätzliche Belastung durch eine Tiefgarage am Ende dann doch erträglich bleiben. 
 

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