Durchmarsch in das Bürgermeisteramt

Haushaltsberatungen im neuen Licht – Von Jürgen Dick

Foto: J. Foisinger

(Bruchköbel/jgd) – Am Ende war es eine glatte Angelegenheit: Sylvia Braun (FDP) gewann am Sonntag die Stichwahl gegen ihren letzten verbliebenen Konkurrenten Daniel Weber (CDU) haushoch mit 69,8% der Stimmen.

Schon im ersten Wahlgang hatte sie mit rund 30% die anderen, damals noch sechs Kandidaten deutlich auf die Plätze verwiesen. „Durchmarsch“ ist also rückblickend die richtige Bezeichnung – Sylvia Braun waren buchstäblich die Herzen zugeflogen, die Wähler wollten den Wechsel. Somit wird im April 2020 erstmals eine Frau das Amt einer Bürgermeisterin antreten, und nach über 40 Jahren CDU-Amtsherrschaft gibt es dazu auch noch einen politischen Farbenwechsel. Sylvia Brauns Wahlsieg markiert also eine Zeitenwende. Die langjährige Kritikerin ihres Vorgängers Günter Maibach (CDU), der selbst nicht mehr angetreten war, wird einiges anders machen wollen. Ihren Amtsvorgänger hatte sie in den vergangenen Jahren oftmals wegen mangelnder Transparenz bei dessen Amtsführung kritisiert. Ab April wird allgemein ein neuer Stil erwartet.

Die wichtigste Beratung läuft schon
Doch auch schon jetzt steigt die Spannung darüber, welche Auswirkung die neue Situation denn wohl auf die gerade gestartete Beratung der städtischen Finanzen 2020 haben wird. Der noch bis März amtierende Maibach hat mit seiner Vorausberechnung der städtischen Ein- und Ausgaben einen starken Aufschlag vorgegeben: Abermals zwei Millionen Euro Plus werden darin vorhergesagt. Seit 2016 wäre dies das fünfte deutlich positive Jahr in Folge. Nicht schlecht erstmal. Zumal ja auch, wie inzwischen absehbar ist, das laufende Jahr in ähnlicher Höhe positiv ausgehen wird. Für den jetzt diskutierten Haushalt wird die kommende Bürgermeisterin ab April 2020 die Verantwortung übernehmen. Mit ihrer FDP-Fraktion hatte sie in den letzten Jahren ähnlich positive Haushalte abgelehnt. Ob sie das diesmal noch durchhalten kann? Ein Haushalt mit ihrer Zustimmung wäre für die neue Bürgermeisterin jedenfalls leichteres Gepäck, auf dem Weg in ihre erste Amtszeit.

Fällt die nächste Grundsteuererhöhung?
Wir spekulieren ein bisschen weiter: Sylvia Braun braucht ein Zeichen aus dem Parlament, ein Zugeständnis, damit sie dem Haushalt diesmal zustimmen kann. So ein Zeichen wäre etwa, wenn das Parlament die für 2021 geplante Grundsteuererhöhung wieder aussetzt. Denn wir erinnern uns: Die Aussetzung der Grundsteuererhöhung war ein Wahlversprechen Sylvia Brauns. Sogar die 2019er Erhöhung hatte sie wieder in Frage gestellt. Wer, außer ihrer FDP, wird sie aber wohl dabei unterstützen, die Grundsteuererhöhung wieder zu annullieren? Vermutlich schon einmal der BBB, der Brauns Wahlsieg ja sogleich überschwänglich feierte, beinahe wie den der eigenen Ziehtochter. Und CDU und SPD, derzeit noch in einer Koalition beieinander, dürfte es schwer fallen, ihre frühere Zustimmung zur Grundsteuererhöhung 2021 aufrecht zu erhalten.

Ein Deal erscheint also möglich. Zumal CDU-Fraktionssprecher Sliwka nicht mehr unbedingt als Sachwalter des Maibach‘schen Erbes gilt. Auch muss sich Sliwka in der CDU neu profilieren. Im Wahlkampf war er als letztlich erfolgloser „Parteirebell“ untergegangen, und die gerade bekannt gewordene Ankündigung seines innerparteilichen Widersachers Daniel Weber, ihm jetzt den CDU-Parteivorsitz streitig machen zu wollen, erwischte ihn auf dem falschen Fuß. Gut möglich also, dass Sliwka jetzt im Parlament als Architekt einer neuen Koalition, vielleicht sogar einer Allparteienkoalition, seine politische Bestimmung wird finden wollen. „Übergreifende Zufriedenheit und Harmonie“ (Sliwka im Wahlkampf) aber kann in der Politik teuer werden. Man erkauft sie sich dort in der Regel mit Zugeständnissen an die Partner. Bedeutet: Maibachs Zwei-Millionen-Plus ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Diese Zahl könnte jetzt den Charme eines Futtertrogs entwickeln.
 

Frieden mit der Neuen Mitte

Das andere große Thema, bei dem sich Sylvia Braun wird neu sortieren müssen, ist die Innenstadterneuerung. Als es im Juni um die entscheidende Zustimmung zum Bauvertrag ging, stand sie mit ihrer FDP wegen der Kosten im Gegnerlager. Auch diese Kuh muss irgendwie vom Eis. Denn es ist schlecht vorstellbar, dass eine Bürgermeisterin nur mehr naserümpfend den Bau des neuen Rathauses begleitet, in welches sie mit ihrem Personal in zwei bis drei Jahren feierlich einzuziehen gedenkt. Zumal einige Nachrichten der letzten Zeit ja so schlecht nicht klingen: Die Baukosten für das Stadthaus sind entgegen anders lautender Behauptungen notariell gedeckelt. Und wenn bereits kursierende Hinweise wahr werden, dass das Land Hessen demnächst fünf, vielleicht gar sieben Millionen an Zuschüssen für die Innenstadt bewilligen wird, so wird auch das eine erfreuliche Nachricht sein. Klar ist jedenfalls: Der Umbau der Innenstadt läuft nun mit Macht an. Für eine amtierende Bürgermeisterin kann ein ‘Widerstand im Amt‘ gegen das längst beschlossene Vorhaben dann keine wirklich sinnvolle Option mehr sein.

Noch keine Bewertungen vorhanden