Abstimmungskrimi um die Neue Mitte

Entscheidung oder Vertagung?

Foto: J. Foisinger

(Bruchköbel/jgd) – Was für eine Woche! Am letzten Donnerstag veröffentlichte die Stadtverwaltung die Zahlen des besten Angebotes aus dem „Wettbewerblichen Dialog“ (WeDi): Demnach soll die Errichtung des Stadthauses 26,8 Millionen Euro kosten. Zusätzlich wurde auch bekannt gegeben, dass weitere Kosten für Renovierung und Anpassung der Hauptstraße und des Inneren Rings sowie weitere Planungsleistungen entstehen – hier kommen weitere 5,7 Millionen Euro zusammen.

 

Flugs hatte die Tagespresse eine „Kostensteigerung um 5,7 Millionen“ konstatiert - „Grund dafür“ sei „die Tiefgarage, die die Stadt nun komplett alleine bauen wird“. Diese Formulierung sorgte für einige Aufregung in Politik und sozialen Medien. Aber sie ist mindestens missverständlich. Die Stadt betont vielmehr, dass der Investor auf ein städtischerseits gesetztes Kostenziel von rund 27 Millionen Euro einging. Für das Geld will die Baufirma Schoofs, eine auf den Bau von Marktzentren spezialisierte Firma, neben dem Stadthaus die komplette, und nicht bloß, wie zunächst beabsichtigt, die halbe Tiefgarage errichten. Die andere Hälfte hätte eigentlich der benachbarte Supermarkt finanzieren sollen. Von dort gab es im Gegenzug aber die Zusage, ein Kontingent von 80 Parkplätzen von der Stadt anzumieten. - Die vollständige Presseerklärung des Rathauses zum Vorgang, sowie ein aktuelles Interview mit Bürgermeister Günter Maibach dazu zeigen wir im Innenteil dieses BK.

Abstimmung wird spannend
Wird das Parlament am 25.6. die Freigabe erteilen? Mit den drei Befürwortern des Projektes im Parlament (CDU, SPD und Grüne) ist die Mehrheit eigentlich klar. Gleichwohl wird derzeit versucht, Unruhe und Verunsicherung speziell in die Fraktion der CDU zu tragen. Die Abstimmung dürfte daher zum Krimi werden. Und dahinter steckt eine komplizierte Geschichte: Thomas Sliwka, der Fraktionsführer der CDU, hat zuletzt für eine weitere Beratung im Ausschuss plädiert. Das würde dann bedeuten, dass sich die Freigabe bis in den Herbst verzögert. Ein Baubeginn in diesem Jahr wird dann unwahrscheinlich. Zudem würde das Thema in den Bürgermeister-Wahlkampf hinein geschleppt, und möglicherweise  -Achtung Spekulation:-  ist das sogar Sliwkas eigentliches Ziel. Denn Sliwka will, wie es heisst, als Kandidat zur Bürgermeisterwahl gegen den designierten CDU-Kandidaten Daniel Weber antreten. Dafür aber braucht er eigene Themen. Die Rolle des Großen Kostenwächters würde ihm im Wahlkampf zupass kommen, glaubt er. Und auch der BBB dreht nochmal auf, hat auf einem Umfrageportal eine „Petition“ gegen den jetzigen Plan gestartet. Die BBB-Aktion ist allerdings rechtlich nicht relevant, und zudem anfällig für Fake-Einträge aus dubiosen Quellen.

Strategische Spiele
Welches Vorgehen wird also die CDU-Fraktion unterstützen? Wird sie das Projekt freigeben, oder noch einmal die von Fraktionsführer Sliwka gewünschte weitere Beratung im Ausschuss befürworten? Im Gespräch mit dem BK war sich Sliwka vor einigen Wochen sicher, dass die Fraktion hinter ihm stehe, also die Freigabe noch einmal verzögern werde. Und Sliwka fühlt sich in starker Position: In Hans-Ludwig Wilhelmi, Ratsherr der Stadt und zugleich graue Eminenz der hiesigen CDU, hat Sliwka einen Unterstützer, der ihn beinhart aus dem Hintergrund nach vorne in pusht. Das zeigt aktuell ein von Wilhelmi verfasster Brief, der an CDU-Fraktionsmitglieder verteilt wurde. Der Text liegt dem BK vor. Wilhelmi geht darin die Abgeordneten erstaunlich rüde an. „Was habt denn ihr euch dabei gedacht?“ werden sie darin abgewatscht wie Schulklässler. In barschem Ton werden sie zu einer Art von Widerstand gegen die Verwaltung aufgefordert („jetzt aber endlich mal politische Kompetenz zeigen“, „Günter hat euch hinter die Fichte geführt“). Die CDU-Fraktion, fordert Wilhelmi, solle jetzt eine „eigene abgestimmte Meinung“ „ins Spiel bringen“ - was also bedeuten dürfte, dass sie am 25.6. ihre Zustimmung zur Bauvergabe verweigern soll.  Der grobe Ton des Schreibens vermittelt insgesamt den Eindruck, dass von den frei gewählten CDU-Abgeordneten wie selbstverständlich eine Folgsamkeit erwartet wird („Dann mal zu“, „Na dann!!“).
Konsequenzen
Wilhelmis Intervention ist in der Tat ein ernster Vorgang. Denn hier wird im Grunde dem Koalitionsbruch das Wort geredet. Würde die CDU nämlich das Innenstadt-Projekt kippen oder nachhaltig ausbremsen, dann dürfte die SPD sich gezwungen sehen, ihre Zusammenarbeit mit der CDU zu beenden. Die CDU stünde dann ohne gestaltende Mehrheit da, wie ein Vogel ohne Flügel. Aber zugleich wäre der Boden (sprich: die verbrannte Erde) bereitet für einen Kandidaten Thomas Sliwka, der im Bürgermeister-Wahlkampf des kommenden Herbstes die Gelegenheit hätte, sich der Öffentlichkeit als CDU-Phoenix aus der Asche darzustellen. Auch die Neuwahl des Parlamentes könnte dann eine Option werden. Die Zeit bis zur Abstimmung am Dienstag entwickelt sich also zu einem Krimi mit mehrschichtigem Hintergrund. Nach insgesamt zehn Jahren Marathon um die „Neue Mitte“ steht die zauderhafte Bruchköbeler Politik somit wieder einmal vor einer Schicksalsentscheidung.
 

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