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Vergabe nach dem „Bruchköbeler Modell“

(Bruchköbel/jgd) – Die angekündigte Vergabe von insgesamt 59 Bauplätzen in den Baugebieten Peller II und III im Südosten Bruchköbels führte zu insgesamt 390 Anträgen von Interessenten, die den Vorzugspreis von 370 Euro/qm zu zahlen bereit sind. Einige zogen ihre Anträge zwar im Laufe des Verfahrens zurück, aber bei nur insgesamt 59 zu vergebenden Bauplätzen werden wohl letztlich um die 300 Antragsteller leer ausgehen. Dieser Ausblick führte zu einigen fragwürdigen Äußerungen im „Forum Bruchköbel“ auf Facebook. Antragsteller, die glauben, dass sie nicht berücksichtigt wurden, äußerten dort sogar Unterstellungen, Bauplätze seien nach „Vitamin B“ vergeben worden.

Aus einigen der aufgeregten Beiträge in dem Forum wurde deutlich:  Bei manchen Bürgern und sogar bei Stadtverordneten, die dort mitdiskutierten, herrscht offenbar der Glaube vor, es seien in Bruchköbel wohnende Antragsteller bei der Vergabe von städtischen Grundstücken grundsätzlich zu bevorzugen. So einfach aber ist es nicht.

Im Gespräch mit dem BK wie auch schon mit der Tagespresse bestätigte Bürgermeister Maibach, dass die Stadt Bruchköbel bei diesem Vergabeverfahren der Grundstücke nach einem „Bruchköbeler Modell“ vorgehe. Dieses Regelwerk war in den 90er Jahren noch unter Bürgermeister Helmut Irmen eingeführt worden. Es wertet Fragebögen von Bewerbern um Grundstücke aus, die dafür Angaben zum Wohn- und Arbeitsort und den finanziellen und familiären Verhältnissen machen mussten. Ein Punktesystem kann dann zu einer Bevorzugung von in Bruchköbel ansässigen Familien führen. Der Gedanke dahinter ist, dass Einheimische mit besonderer Verbundenheit zur Stadt und unter Berücksichtigung der sozialen Lage eher die Chance erhalten sollen, ein verbilligtes Bruchköbeler Grundstück zu erhalten. Dies dann zu einem Vorzugspreis, der (Schätzung des BK:) etwa 20% unter gängigen Marktpreisen liegt.

Es ist aber nicht alleine der Status „Bruchköbeler Bürger“, der zu einer Bevorzugung führt. Das „Bruchköbeler Modell“ gibt auch auswärtigen Bewerbern eine Chance. Das damals in Gang gesetzte Modell war seiner Zeit möglicherweise sogar voraus. Denn die früher an manchen Orten praktizierten, einseitigen Bevorzugungen von Einheimischen, durchaus auch mit dem Geruch der Vetternwirtschaft behaftet, sind schon seit längerer Zeit nicht mehr mit geltendem Recht vereinbar. Im Jahr 2013 kippte der Europäische Gerichtshof die Bevorzugungen bei der Vergabe verbilligter Grundstücke an Einheimische. Seit dieser Zeit haben viele Kommunen sich Satzungen und Regeln geschrieben, die weiterhin wenigstens eine teilweise, sozial begründete, aber eben keine ausschließliche Bevorzugung Einheimischer ermöglichen.

Vergabe muss EU-konform sein
Zuletzt, im Frühjahr 2017, brachte das Bundesbauministerium dann eine Empfehlung an die Kommunen heraus: Diesen wird nunmehr dringend empfohlen, ihre Einheimischen Modelle zu modernisieren. Hintergrund ist, dass der bayerische Staat zuvor einen EU-Kompromiss ausgehandelt hatte, der nach einem ähnlichen Punktemodell funktioniert wie das alte „Bruchköbeler Modell“. Danach kommen bei der Beurteilung von Bewerbern soziale Belange in Betracht. Vermögen und Einkommen sollen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten. Das Kriterium der "Ortsgebundenheit" kann bis zu 50 Prozent Gewichtung ausmachen - aber eben nicht 100%. Auch das Ehrenamt ist in Bayern ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können - etwa die Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr.

Mit Blick auf das „Bruchköbler Modell“ bedeutet dies: Das hiesige Papier ist schon in den 90er Jahren in einem ähnlichen Geist geschrieben worden. Möglich ist, dass es in naher Zukunft mit Blick auf die jüngsten Empfehlungen des Bauministeriums überarbeitet werden muss. Das Ministerium gibt dafür keine harte Frist vor. Klar ist aber, dass auch ein „modernisiertes“ Papier nicht dazu führen darf, dass auswärtige Bewerber gänzlich ausgeschlossen werden. Der Europäische Gerichtshof sähe darin, siehe oben, einen Rechtsverstoß. Er begründet seine Ansicht damit, dass die Niederlassungsfreiheit innerhalb des EU-Gebietes gewährleistet sein muss.