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(Bruchköbel/jgd) – Der "Akten-einsichtsausschuss ÖPNV" zur Aufhellung ungeklärter städtischer Zahlungen für die  Busversorgung hat am Dienstag seinen Abschlussbericht an das Stadtparlament überreicht. Reichlich spät: Die wesentlichen Zahlen, die der Ausschuss ermittelt hat, lagen schon seit Dezember 2017 vor. Dann jedoch hatte sich ein monatelanger, zäher Streit um juristische Formulierungen und Wertungen im Text entwickelt, die der Ausschussvorsitzende schließlich aus dem Text entfernen musste. Gleichwohl war die Arbeit des Ausschusses, was die sachliche Erhebung der Zahlen und Daten angeht, durchaus erfolgreich.

Die Stadtverwaltung kann ihre Argumentation gegenüber der Kreisverkehrsgesellschaft des Main-Kinzig-Kreises (KVG) auf die Zahlen des Berichtes stützen. Diese besagen: Bruchköbel könnte von der KVG für die Zeit bis 2016 rund 530.000 Euro zurückfordern. Die Stadtverwaltung handelte inzwischen: Sie verklagte die KVG auf Rückzahlung eines Betrages von zunächst rund 338.000 Euro für die Zeit bis 2014.

Das Landgericht antwortete darauf nun salomonisch mit einem Vergleichsvorschlag: Bruchköbel und die KVG sollen sich die Forderung teilen. Es droht sonst ein langwieriger und kostenintensiver Rechtsstreit. Auch würde die KVG eigene Interessen in die Waagschale werfen - Ergebnis also ungewiss. Die Stadtverwaltung zeigte sich dem Vorschlag des Landgerichts zugeneigt, und am Dienstag stimmte auch das Stadtparlament mit der CDU/SPD-Mehrheit zu. Wenn jetzt auch die KVG den Vergleich annimmt, dann fließen rund 170.000 Euro in die Stadtkasse zurück. Beratung und Abstimmung darüber fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies begründete CDU-Sprecher Thomas Sliwka (CDU) hernach gegenüber dem BK so: Eine öffentliche Parlamentsberatung, bei der es um finanzielle Details geht, hätte Nachteile für die Stadt erzeugen können, falls es dennoch zum Prozess käme. Der Antrag selbst ist nicht geheim. Er ist über die städtische Homepage einsehbar.

Zwei Stunden zuvor hatte das Parlament den Abschlussbericht des Ausschusses nur noch zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende stellte die Ergebnisse in einer Powerpoint-Präsentation vor. Einen Antrag aus dem Parlament gab es dazu nicht. Eine Aussprache darüber ließ Stadtverordnetenvorsteher Rötzler daher nicht mehr zu. Auch die nun vorgestellte Schlussversion enthält neben dem wertvollen Zahlenmaterial immer noch diskussionsfähige Wertungen. Und der Bericht reflektiert zum Beispiel auch die Tatsache nicht ausreichend, dass die Stadt Bruchköbel selbst ein finanzieller Nutznießer des Vertrages mit der KVG ist. Bruchköbel erhält nämlich die Fahrgelder erstattet – jährlich runde 500.000 Euro. Unter dem Strich ist das immerhin die Hälfte des Geldes, das die Stadt selbst an die KVG zahlt.