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Wieder kein Schlussbericht in der Sache „ÖPNV“

(Bruchköbel/jgd) – Auch zur Septembersitzung des Stadtparlamentes war wiederum nicht der finale Abschlußbericht des seit Frühjahr 2017 tagenden „Akteneinsichtsausschuss ÖPNV“ auf der Tagesordnung. Das sehnlichst erwartete Papier konnte also wieder nicht beraten und nicht verabschiedet werden. Das ist insofern bedenklich, weil dadurch dem Magistrat ein offizieller Bericht und ein Parlamentsbeschluss vorenthalten ist, der ihm in Verhandlungen mit der Kreisverkehrsgesellschaft den Rücken stärken könnte.

Dabei hatte der ÖPNV-Ausschuss, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen im Parlament, einiges geleistet: Er hatte umfangreiches Datenmaterial sortiert und analysiert. Er hatte dabei herausgefunden, dass die Stadt im Zeitraum 2009 bis 2016 der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) über 500.000 Euro zu viel bezahlt hat – wobei man über die Gründe dieser Überzahlungen für den Busverkehr bis heute spekulieren darf. Guter Glaube, Irrtum, Schusseligkeit? Die plausibelste Begründung geht wohl so: Damals hatte die Stadt Bruchköbel bei der KVG zusätzlich tägliche „Verstärkerbusse“ angefordert, um Engpässe bei der Schülerbeförderung zu beheben. Es hatte zuvor Elternproteste gegeben. Den Einsatz dieser zusätzlichen Busse hat die Stadt damals der KVG bezahlt, und dies wurde in den Folgejahren zu einer Gewohnheit. Nach neueren Erkenntnissen hätte aber für Kosten der Schülerbeförderung der Main-Kinzig-Kreis aufkommen müssen. Die Verwaltungsspitze unter Günter Maibach könnte jetzt also mit dem Auftrag des Stadtparlamentes in Nachverhandlungen mit der KVG treten, um mit dieser zu einer Einigung zu kommen.

Über das Ausbleiben des Schlussberichtes ist man in der Politik wie auch in der Verwaltung inzwischen erstaunt wie auch konsterniert. Zwar hatte der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Baier (BBB), den Ausschussmitgliedern bereits Anfang 2018 einen Textentwurf vorgelegt. Darin wurde etwa behauptet, es bestünde gegenüber der Bruchköbeler Verwaltung der „Verdacht von Straftaten nach Paragraph 266 StGB“, und es wurde angeregt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Solche Wertungen ließen die Absicht erahnen, Mitarbeiter aus der Bruchköbeler Verwaltung sogar bis vors Gericht zu zerren. Derartige Juristereien können jedoch nicht Sache eines mit rechtlichen Laien besetzten Ausschusses zur Akteneinsicht sein. Dessen Aufgabe besteht vielmehr in der nüchternen Erhebung von Daten und Fakten, und mehr nicht. So wird etwa beim Hessischen Städte- und Gemeindetag ausdrücklich betont, dass ein solcher Ausschuss „kein Untersuchungsausschuss“ ist. Baiers Papier erwies sich folglich im Ausschuss als nicht mehrheitsfähig.

In der Sackgasse?
Nachdem diese Zeitung über die aggressiven Formulierungen berichtet hatte, war der Ausschuss über Monate hinweg auf Sendepause gegangen. Baiers Textwerk soll in dieser Zeit hinter den Kulissen entschärft und gekürzt, aber letztlich nie fertiggestellt worden sein. Im Ausschuss selbst wurde nie eine Schlussfassung verlesen. BBB-Fraktionssprecher Alexander Rabold, Fraktionskollege des unglücklich agierenden Ausschussvorsitzenden Patrick Baier, versuchte in der letzten Sitzung des Stadtparlamentes, die Verantwortung für die Nichtvorlage auf den Stadtverordnetenvorsteher Guido Rötzler zu schieben, denn diesem liege der Abschlussbericht angeblich „seit dem 23.8.“ vor. Rötzler wies den BBB-Mann allerdings scharf darauf hin, dass ihm keineswegs ein finaler, beschlossener Bericht des Ausschusses vorliege. Es existiere lediglich ein Text, der noch zu ändernde Textpassagen enthalte. Die redaktionelle Überarbeitung des Textes sei ihm selbst aber schon aus Gründen der Neutralität nicht möglich, und einen unfertigen Text könne er nicht in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Die Situation scheint also vertrackt: Da der ÖPNV-Ausschuss im Juni 2018 seine letzte Sitzung absolviert hat und sich damit quasi aufgelöst hat, andererseits aber ein beschlussfähiger Bericht nicht vorgelegt ist, müsste der Ausschuss -rein formal besehen- erneut zusammentreten. Vielleicht müsste er sich sogar noch einmal neu gründen, um doch noch einen korrekt verfassten Abschlußbericht beschließen zu können. Ob sich noch eine anderweitige, politische Kulanzregelung aus dieser Sackgasse finden lässt, war bis zum Wochenende offen.